4. Bundesgerichtshof – “Deutscher Balsamico”

ZLR 2019, 124

BGH

4. Bundesgerichtshof – “Deutscher Balsamico” (Beschluss vom 12.04.2018, I ZR 253/16)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamico di Modena [g.g.A.], ABl. Nr. L 175 vom 4. Juli 2009, S. 7) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BGH, ZLR 2019, 124-152 (Beschluss vom 12.04.2018, I ZR 253/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.