4. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

ZLR 2024, 119

OVG Rheinland-Pfalz

4. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – “Dosierhilfe” (Beschluss vom 28.08.2023, 6 A 10405/23)

Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann anzunehmen sein, wenn die aufgeworfene Frage die Auslegung von Unionsrecht betrifft und sich für das letztinstanzliche Gericht deswegen voraussichtlich die Notwendigkeit ergeben würde, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. April 2017 1 BvR 1994/13, …

OVG Rheinland-Pfalz, ZLR 2024, 119-127 (Beschluss vom 28.08.2023, 6 A 10405/23)

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