3. Oberlandesgericht Köln – “Culatello di Parma”

ZLR 2019, 409

OLG Köln

3. Oberlandesgericht Köln – “Culatello di Parma” (Urteil vom 18.01.2019, 6 U 61/18)

Wird bei behaupteter Verletzung einer geographischen Ursprungsbezeichnung allein das Anbieten, Bewerben, In-Verkehr-Bringen und Einführen in der/die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, gilt nach Art. 8 Abs. 2 Rom-II-Verordnung für den Umfang des Schutzes der geltend gemachten Rechte Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, während sich auf der Rechtsfolgenseite der Unterlassungsanspruch aus § 135 MarkenG, …

OLG Köln, ZLR 2019, 409-446 (Urteil vom 18.01.2019, 6 U 61/18)

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