3. Bundesverwaltungsgericht – “Verkehrsverbot für Wein”

ZLR 2024, 411

BVerwG

3. Bundesverwaltungsgericht – “Verkehrsverbot für Wein” (Urteil vom 14.09.2023, 3 C 11.22)

Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i.V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen Rückstände eines Pflanzenschutzmittels im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes vorhanden sind, das nicht zugelassen ist oder beim Weinbau nicht angewendet werden darf. Das galt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 LFGB bereits vor seiner Änderung durch Gesetz vom 27. …

BVerwG, ZLR 2024, 411-424 (Urteil vom 14.09.2023, 3 C 11.22)

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