2. Oberlandesgericht München – “Amtspflichtverletzung bei Pressemitteilung”

ZLR 2023, 216

Lang

2. Oberlandesgericht München – “Amtspflichtverletzung bei Pressemitteilung” (Sonstiges vom 15.12.2022, 1 U 1316/21)

Eine fahrlässige Amtspflichtverletzung liegt darin, wenn vor Herausgabe einer Pressemitteilung nicht hinreichend ermittelt wird, ob bzw. welche Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen ordnungsgemäß in der Verpackung nachpasteurisiert wurden, und in der Pressemitteilung undifferenziert auch vor dem Verzehr dieser Produkte gewarnt wird, obwohl von ihnen keine Gesundheitsgefahr für die Verbraucher ausgehen konnte, …

Lang, ZLR 2023, 216-253 (Sonstiges vom 15.12.2022, 1 U 1316/21)

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