1. Gerichtshof der Europäischen Union

ZLR 2021, 58

EuGH

1. Gerichtshof der Europäischen Union – “CBD” (Urteil vom 19.11.2020, C-663/18)

Die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die es verbietet, in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltes Cannabidiol (CBD) zu vermarkten, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird, es sei denn, diese Regelung ist geeignet, die Erreichung des Ziels des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, …

EuGH, ZLR 2021, 58-86 (Urteil vom 19.11.2020, C-663/18)

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