Sozialer Wohnungsbau in Oberösterreich und das Aufzugskartell

EWS 2020, 8

Weitbrecht

Mit Urteil vom 12. 12. 2019 (Rs. C-435/18) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch diejenigen von den Beteiligten eines Kartells Schadensersatz verlangen können, die nicht Teil einer von dem kartellierten Produkt ausgehenden Wertschöpfungskette sind; entgegenstehendes nationales Recht muss insoweit zurücktreten. Hintergrund des Falles ist die Förderung sozialen Wohnungsbaus durch das Land Oberösterreich: Nach Ansicht des Landes hatten die geförderten Bauherren wegen des Aufzugskartells kartellbedingt höhere Aufwendungen für den Einbau von Aufzügen, …

Weitbrecht, EWS 2020, 8-11

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