Widerruf einer Spielhallen- und Automatenaufstellerlaubnis wegen Schulden bei öffentlichen Gläubigern

ZFWG 2024, 146

OVG Nordrhein-Westfalen

Widerruf einer Spielhallen- und Automatenaufstellerlaubnis wegen Schulden bei öffentlichen Gläubigern (Beschluss vom 08.12.2023, 4 B 1019/23)

Das Bestehen erheblicher Schulden bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern führt zur Annahme der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers und rechtfertigt es, eine nach § 24 Abs. 1 GlüStV 2021 i. V. m. § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW erteilte glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis sowie eine nach § 33 c Abs. 1 GewO erteilte Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten auf der Grundlage des § 49 Abs. …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2024, 146-148 (Beschluss vom 08.12.2023, 4 B 1019/23)

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