Vorschriften über den Betrieb von Geldspielgeräten nach der SpielV sind Marktverhaltensregelungen

ZFWG 2020, 79

LG Frankfurt a. M.

Vorschriften über den Betrieb von Geldspielgeräten nach der SpielV sind Marktverhaltensregelungen (Urteil vom 30.07.2019, 3-06 O 67/18)

Die Aufstellung und der Betrieb von mehr als drei Geldspielgeräten in Gaststätten verstößt gegen § 3 Abs. 1 SpielV, wonach in Schank- und Speisewirtschaften höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden dürfen. § 3 Abs. 1 SpielV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. Der Verstoß gegen § 3 Abs. 1 SpielV begründet einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. …

LG Frankfurt a. M., ZfWG 2020, 79 (Urteil vom 30.07.2019, 3-06 O 67/18)

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