Vorliegen unechter Konkurrenzsituation bei Verbundspielhallen von Gesellschaftern einer GbR

ZFWG 2018, 158

OVG Niedersachsen

Vorliegen unechter Konkurrenzsituation bei Verbundspielhallen von Gesellschaftern einer GbR (Beschluss vom 11.12.2017, 11 ME 458/17)

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftszweck der gemeinsame Spielhallenbetrieb ist, betrieben werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 4.9.2017 – 11 ME 206/17 –, juris, Beschl. v. 17.11.2017 – 11 ME 461/17 –).

OVG Niedersachsen, ZfWG 2018, 158-164 (Beschluss vom 11.12.2017, 11 ME 458/17)

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