Versagung einer Spielhallenerlaubnis für eine Bestandsspielhalle wegen Unterschreitung des Mindestabstandes zu einer Schule

ZFWG 2019, 327

VG Schwerin

Versagung einer Spielhallenerlaubnis für eine Bestandsspielhalle wegen Unterschreitung des Mindestabstandes zu einer Schule (Urteil vom 21.11.2018, 7 A 1705/18 SN)

Das Verbot, die Errichtung oder den Betrieb einer Spielhalle in einem Radius von 500 Metern Luftlinie zu einer Schule oberhalb des Primarbereichs nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Schulgesetzes zu erlauben (§ 11 Abs. 4 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes), gilt auch bezogen auf Förderschulen im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f des Schulgesetzes, wenn dort Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 beschult werden. …

VG Schwerin, ZfWG 2019, 327-328 (Urteil vom 21.11.2018, 7 A 1705/18 SN)

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