Versagung einer Spielhallenerlaubnis kann Mangel der Mietsache begründen

ZFWG 2024, 402

OLG Brandenburg

Versagung einer Spielhallenerlaubnis kann Mangel der Mietsache begründen (Urteil vom 11.06.2024, 3 U 23/23)

Der Umstand, dass ein Spielhallenbetreiber (Mieter) ein angemietetes Ladenlokal (Mietsache), welches ausweislich des Mietvertrages durch den Vermieter zur Nutzung als Spielhalle überlassen wird, nach bestandskräftiger Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nicht mehr als Spielhalle nutzen darf, stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 BGB dar, …

OLG Brandenburg, ZfWG 2024, 402-406 (Urteil vom 11.06.2024, 3 U 23/23)

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