Verkleinerung der Grundfläche führt zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO

ZFWG 2015, 139

OVG Saarland

Verkleinerung der Grundfläche führt zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO (Beschluss vom 16.01.2015, 1 B 370/14)

Die Erlaubnis nach § 33i GewO hat sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter, denn sie ist an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert wird. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, …

OVG Saarland, ZfWG 2015, 139-141 (Beschluss vom 16.01.2015, 1 B 370/14)

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