Unzulässigkeit von Telefonwerbung im Zusammenhang mit Internet-Gewinnspiel wegen Verstoßes gegen die DSGVO

ZFWG 2021, 286

OVG Saarland

Unzulässigkeit von Telefonwerbung im Zusammenhang mit Internet-Gewinnspiel wegen Verstoßes gegen die DSGVO (Beschluss vom 16.02.2021, 2 A 355/19)

Aus der Regelungssystematik der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (Art. 7 Abs. 1, 4 Nr. 11 DS-GVO) folgt, dass der für die Verarbeitung privater Daten Verantwortliche den Umstand einer wirksamen Einwilligung in die Verarbeitung der Daten gegenüber der Aufsichtsbehörde nachweisen muss. Dieser Nachweis ist durch eine entsprechende Dokumentation zu ermöglichen (hier verneint für eine angeblich über elektronischen Nachrichtenaustausch im Zusammenhang mit einem „Internet-Gewinnspiel“ im sogenannten „Double-Opt-In-Verfahren“ erlangte datenschutzrechtliche Einwilligung).…

OVG Saarland, ZfWG 2021, 286-291 (Beschluss vom 16.02.2021, 2 A 355/19)

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