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ZFWG 2016, 284
OVG Sachsen 
Unwirksamkeit einer Satzung zur Erhebung von Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte (Urteil vom 24.02.2016, 5 A 251/10)

Der von der Kontrolleinrichtung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 8 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV) i. d. F. der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280) aufgezeichnete Spieleinsatz ist eine zulässige Bemessungsgrundlage der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte, selbst wenn die Geräte einen Punktespeicher haben, …

OVG Sachsen, ZfWG 2016, 284 (Urteil vom 24.02.2016, 5 A 251/10)

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