Untersagung eines als Schankwirtschaft getarnten unerlaubten Spielhallenbetriebes

ZFWG 2018, 332

OVG Saarland

Untersagung eines als Schankwirtschaft getarnten unerlaubten Spielhallenbetriebes (Beschluss vom 12.06.2017, 1 B 168/17)

Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu vom konkreten Aufstellort unabhängigen Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, sind dem Recht der Spielhallen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuzuordnen und unterfallen damit der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.…

OVG Saarland, ZfWG 2018, 332 (Beschluss vom 12.06.2017, 1 B 168/17)

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