Untersagung der Veranstaltung unerlaubter virtueller Automatenspiele rechtmäßig

ZFWG 2023, 544

OVG Sachsen-Anhalt

Untersagung der Veranstaltung unerlaubter virtueller Automatenspiele rechtmäßig (Beschluss vom 09.08.2023, 3 M 50/23)

Einer über die Veröffentlichung des GlüStV 2021 hinausgehenden Transparenz etwaiger Regelungen zur Behandlung sog. Bestandsanbieter bedurfte es nicht. Durch den Umlaufbeschluss und die diesen konkretisierenden Gemeinsamen Leitlinien werden weder die maßgeblichen Regelungen des Erlaubnisverfahren verändert noch gehen diese über die Erlaubnisvoraussetzungen und bestehenden Beschränkungen des GlüStV 2021 hinaus. …

OVG Sachsen-Anhalt, ZfWG 2023, 544-551 (Beschluss vom 09.08.2023, 3 M 50/23)

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