Teilrücknahme einer Baugenehmigung im Hinblick auf Betriebszeiten für eine Spielhalle

ZFWG 2017, 83

OVG Sachsen-Anhalt

Teilrücknahme einer Baugenehmigung im Hinblick auf Betriebszeiten für eine Spielhalle (Beschluss vom 02.09.2014, 2 M 41/14)

Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung wegen negativer Vorbildwirkung setzt nicht zwingend die formelle Illegalität des ausgeführten Vorhabens voraus, gegen das sich das behördliche Einschreiten richtet. Eine negative Vorbildwirkung kann auch von Zuständen oder Vorgängen ausgelöst werden, die zwar genehmigt, aber offensichtlich materiell rechtswidrig sind.

OVG Sachsen-Anhalt, ZfWG 2017, 83 (Beschluss vom 02.09.2014, 2 M 41/14)

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