Strafrechtliche Konsequenzen der Unionsrechtswidrigkeit eines (faktischen) staatlichen Sportwettmonopols

ZFWG 2016, 115

EuGH

Strafrechtliche Konsequenzen der Unionsrechtswidrigkeit eines (faktischen) staatlichen Sportwettmonopols (Urteil vom 04.02.2016, C-336/14)

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen privaten Wirtschaftsteilnehmer, der über keine Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten in diesem Mitgliedstaat verfügt, aber Inhaber einer Lizenz in einem anderen Mitgliedstaat ist, …

EuGH, ZfWG 2016, 115-126 (Urteil vom 04.02.2016, C-336/14)

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