Spielhallenrechtliche Sperrzeitregelungen sind Marktverhaltensvorschriften im Sinne des Wettbewerbsrechts

ZFWG 2018, 578

KG Berlin

Spielhallenrechtliche Sperrzeitregelungen sind Marktverhaltensvorschriften im Sinne des Wettbewerbsrechts (Urteil vom 28.08.2018, 5 U 174/17)

Die für Berliner Freizeiteinrichtungen geltenden Regelungen zur Unterbindung des Tabakrauchens (§ 6 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 4 NRSG Bln) sind Marktverhaltensvorschriften i. S. von § 3a UWG.

KG Berlin, ZfWG 2018, 578-585 (Urteil vom 28.08.2018, 5 U 174/17)

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