Spielhallenerlaubnis nach dem GlüStV 2021 setzt in NRW ein neues Erlaubnisverfahren voraus

ZFWG 2023, 100

OVG Nordrhein-Westfalen

Spielhallenerlaubnis nach dem GlüStV 2021 setzt in NRW ein neues Erlaubnisverfahren voraus (Beschluss vom 08.04.2022, 4 A 1536/21)

Nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 am 1.7.2021 kann in Nordrhein-Westfalen an vor diesem Stichtag begonnene Erlaubnisverfahren auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages in seiner bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung nicht mehr angeknüpft werden.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2023, 100 (Beschluss vom 08.04.2022, 4 A 1536/21)

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