Reduktion der Gerätehöchstzahl in Schank- und Speisewirtschaften ist verfassungskonform

ZFWG 2020, 64

VG Sigmaringen

Reduktion der Gerätehöchstzahl in Schank- und Speisewirtschaften ist verfassungskonform (Beschluss vom 07.11.2019, 9 K 5053/19)

Der Bund hat auch nach der Föderalismusreform I (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG n. F.) das Recht zur Anpassung gaststättenrechtlicher Vorschriften, solange der Landesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat.

VG Sigmaringen, ZfWG 2020, 64-66 (Beschluss vom 07.11.2019, 9 K 5053/19)

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