Rechtswidrige Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler

ZFWG 2024, 261

OVG Rheinland-Pfalz

Rechtswidrige Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler (Urteil vom 22.04.2024, 6 A 10998/23.OVG)

Soweit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Hs. 1 GlüStV 2021 Maßnahmen zur Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote gegen im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG verantwortliche Diensteanbieter, insbesondere Zugangsvermittler und Registrare, ermöglicht, wird hierbei das in §§ 8 bis 10 TMG vorgesehene System abgestufter Verantwortlichkeit im Wege einer dynamischen Rechtsgrundverweisung in Bezug genommen.

OVG Rheinland-Pfalz, ZfWG 2024, 261-268 (Urteil vom 22.04.2024, 6 A 10998/23.OVG)

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