Rechtsschutz betreffend Verfahrenshandlungen im Vergabeverfahren zur Erteilung einer Spielbankkonzession

ZFWG 2016, 71

VG Berlin

Rechtsschutz betreffend Verfahrenshandlungen im Vergabeverfahren zur Erteilung einer Spielbankkonzession (Beschluss vom 15.10.2015, 23 L 397.15)

Die Gestaltung des Zulassungsverfahrens zur Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank im Land Berlin und die Anforderungen an die Bewerber sind Verfahrenshandlungen im Sinne von § 44a VwGO, die der eigentlichen Sachentscheidung – der Auswahlentscheidung – vorgelagert sind und gegen die isolierter Rechtsschutz nicht möglich ist.

VG Berlin, ZfWG 2016, 71-72 (Beschluss vom 15.10.2015, 23 L 397.15)

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