Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer für Geldspielgeräte auf 22 % des Einspielergebnisses

ZFWG 2023, 207

OVG Niedersachsen

Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer für Geldspielgeräte auf 22 % des Einspielergebnisses (Urteil vom 24.05.2022, 9 KN 6/18)

Die mit der Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt […] verbundene Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 18 % auf 22 % des Einspielergebnisses (sog. Bruttokasse) verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber 208und sonstigen gewerblichen Spielgeräteaufsteller im Satzungsgebiet (Weiterentwicklung der Senatsrechtsprechung im Urt. …

OVG Niedersachsen, ZfWG 2023, 207-208 (Urteil vom 24.05.2022, 9 KN 6/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.