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ZFWG 2023, 207
OVG Niedersachsen 
Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer für Geldspielgeräte auf 22 % des Einspielergebnisses (Urteil vom 24.05.2022, 9 KN 6/18)

Die mit der Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt […] verbundene Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 18 % auf 22 % des Einspielergebnisses (sog. Bruttokasse) verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber 208und sonstigen gewerblichen Spielgeräteaufsteller im Satzungsgebiet (Weiterentwicklung der Senatsrechtsprechung im Urt. …

OVG Niedersachsen, ZfWG 2023, 207-208 (Urteil vom 24.05.2022, 9 KN 6/18)

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