Räumlicher Geltungsbereich des Verbotes für Bargeldabhebungsgeräte in Spielhallen

ZFWG 2024, 375

VGH Baden-Württemberg

Räumlicher Geltungsbereich des Verbotes für Bargeldabhebungsgeräte in Spielhallen (Urteil vom 24.04.2024, 6 S 980/23)

Der räumliche Geltungsbereich des § 43 Abs. 3 Satz 1 LGlüG BW, wonach das Aufstellen, die Bereithaltung oder 376der Betrieb von technischen Geräten zur Bargeldabhebung nicht gestattet ist, erstreckt sich nur auf Spielhallen, nicht aber auf angrenzende, rechtlich selbständig zu beurteilende Gewerbebetriebe wie etwa Gaststätten, selbst wenn diese im Macht- und Einflussbereich des Betreibers der Spielhalle stehen.…

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2024, 375-380 (Urteil vom 24.04.2024, 6 S 980/23)

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