Neue Beschränkungen für Spielhallen in Niedersachsen sind verfassungskonform

ZFWG 2023, 428

OVG Niedersachsen

Neue Beschränkungen für Spielhallen in Niedersachsen sind verfassungskonform (Beschluss vom 05.07.2023, 11 ME 120/23)

Das für die Zulässigkeit eines Antrags eines Spielhallenbetreibers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendige allgemeine Rechtsschutzbedürfnis kann unabhängig von der Frage zu bejahen sein, ob ein gesetzlicher Tatbestand für das Erlöschen seiner Spielhallenerlaubnis nach dem Niedersächsischen Spielhallengesetz erfüllt ist oder nicht. Dies gilt jedenfalls dann, …

OVG Niedersachsen, ZfWG 2023, 428-437 (Beschluss vom 05.07.2023, 11 ME 120/23)

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