Mindestabstandsgebot und Verbundverbot für Spielhallen weiterhin verfassungs- und unionsrechtskonform

ZFWG 2024, 134

BVerwG

Mindestabstandsgebot und Verbundverbot für Spielhallen weiterhin verfassungs- und unionsrechtskonform (Beschluss vom 17.11.2023, 8 B 28.23)

Die Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen in § 25 Abs. 1 GlüStV 2021 und das Verbundverbot in § 25 Abs. 2 GlüStV 2021 sind auch nach Einführung des bundesweiten Sperrsystems OASIS weiterhin mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG sowie mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot vereinbar.

BVerwG, ZfWG 2024, 134-135 (Beschluss vom 17.11.2023, 8 B 28.23)

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