Mindestabstandsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und Minderjährigeneinrichtungen ist unionsrechtskonform

ZFWG 2024, 135

OVG Rheinland-Pfalz

Mindestabstandsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und Minderjährigeneinrichtungen ist unionsrechtskonform (Beschluss vom 12.09.2023, 6 B 10623/23.OVG)

Das Mindestabstandsgebot des § 7 Abs. 4 Satz 1 LGlüG RP, wonach eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle nur erteilt werden darf, 136wenn die Wettvermittlungsstelle u. a. einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, nicht unterschreitet, ist unionsrechtskonform.

OVG Rheinland-Pfalz, ZfWG 2024, 135-141 (Beschluss vom 12.09.2023, 6 B 10623/23.OVG)

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