Maßgebliche Bezugspunkte für die Abstandsmessung zwischen Bestandsspielhallen in Berlin

ZFWG 2019, 264

OVG Berlin-Brandenburg

Maßgebliche Bezugspunkte für die Abstandsmessung zwischen Bestandsspielhallen in Berlin (Beschluss vom 31.01.2019, OVG 1 S 94.18)

Die Zielsetzung des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes Berlin (vgl. Abgh.-Drs. 17/2714, S. 14 und 22 f.), die im Spielhallengesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe zu konkretisieren und eine möglichst einheitliche und vollzugstaugliche sowie rechtssichere Entscheidungspraxis im Sonderverfahren für Bestandsunternehmen zu schaffen, ist auch für die Auslegung und Anwendung der das Mindestabstandsgebot zu Schulen konkretisierenden Regelungen von wesentlicher Bedeutung. …

OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2019, 264-267 (Beschluss vom 31.01.2019, OVG 1 S 94.18)

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