Kürzung der Vergütung von Konzessionären für Spielautomaten durch nationale Abgabe

ZFWG 2022, 438

EuGH

Kürzung der Vergütung von Konzessionären für Spielautomaten durch nationale Abgabe (Urteil vom 22.09.2022, C-475/20)

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er, sofern feststeht, dass eine nationale Regelung, mit der eine Abgabe vorgeschrieben wird, die eine Kürzung der Vergütung der Konzessionäre, die mit dem Betrieb von Spielautomaten betraut sind, bewirkt, eine Beschränkung der durch diese Bestimmung des AEU-Vertrags garantierten Freiheit mit sich bringt, einer Rechtfertigung einer solchen Beschränkung anhand von Zielen, …

EuGH, ZfWG 2022, 438-446 (Urteil vom 22.09.2022, C-475/20)

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