Kriterien für die Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Spielhallen in Niedersachsen

ZFWG 2024, 384

OVG Niedersachsen

Kriterien für die Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Spielhallen in Niedersachsen (Beschluss vom 18.06.2024, 10 LA 8/24)

Der niedersächsische Gesetzgeber hatte mit den am 31. Januar 2022 außer Kraft getretenen Regelungen in § 10 a Abs. 3 bis 9 NGlüSpG (nunmehr erfolgt die Auswahl konkurrierender Spielhallen nach § 11 NSpielhG) ein Auswahlverfahren für die Auflösung von Konkurrenzsituationen eingeführt. Die Auswahlkriterien waren dabei, in einer abgestuften priorisierten Reihenfolge zu prüfen.

OVG Niedersachsen, ZfWG 2024, 384-386 (Beschluss vom 18.06.2024, 10 LA 8/24)

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