Konkrete Normenkontrolle betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bremer Wettbürosteuer

ZFWG 2020, 80

FG Bremen

Konkrete Normenkontrolle betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bremer Wettbürosteuer (Beschluss vom 19.06.2019, 2 K 37/19 (1))

Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG BR) vom 14.12.1990 in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Wettbürosteuer vom 14.03.2017 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist.

FG Bremen, ZfWG 2020, 80 (Beschluss vom 19.06.2019, 2 K 37/19 (1))

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