R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
ZFWG 2015, 496
VG Berlin 
Klage auf Erteilung einer unbeschränkten Erlaubnis zur Internetlotterievermittlung teilweise erfolgreich (Urteil vom 24.02.2015, 23 K 390.14)

Gegen die Nebenbestimmungen einer Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet, deren Erteilung gemäß § 4 Abs. 5 GlüStV in das Ermessen der Behörde gestellt ist, ist die Anfechtungsklage nicht statthaft. Denn die isolierte Anfechtbarkeit einzelner Nebenbestimmungen der Vermittlungserlaubnis scheidet von vorneherein offenkundig aus.

VG Berlin, ZfWG 2015, 496 (Urteil vom 24.02.2015, 23 K 390.14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats