R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
ZFWG 2018, 280
OVG Rheinland-Pfalz 
Keine sachliche Zuständigkeit des Finanzministeriums für die Glücksspielaufsicht (Urteil vom 05.02.2018, 6 A 10820/17)

Da § 9 Abs. 7 GlüStV untersagt, dass die Glücksspielaufsicht durch eine für die Finanzen des Landes zuständige Behörde ausgeübt wird, darf das Ministerium der Finanzen nicht als sachlich zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde bestimmt werden. Dieses Trennungsgebot des § 9 Abs. 7 GlüStV gilt auch für die Aufsicht über Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential, beispielsweise eine Fernsehlotterie, …

OVG Rheinland-Pfalz, ZfWG 2018, 280-283 (Urteil vom 05.02.2018, 6 A 10820/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats