Keine isolierte Angreifbarkeit von Inhaltsbestimmung einer Geeignetheitsbestätigung

ZFWG 2020, 79

VG Berlin

Keine isolierte Angreifbarkeit von Inhaltsbestimmung einer Geeignetheitsbestätigung (Urteil vom 14.06.2019, 4 K 343.18)

Die Begrenzung der Höchstanzahl von Spielgeräten im Rahmen einer Geeignetheitsbestätigung stellt eine nicht isoliert angreifbare Inhaltsbestimmung dar, wenn nach der Fassung des Bescheides eine Einordnung als Nebenbestimmung ausgeschlossen ist.

VG Berlin, ZfWG 2020, 79 (Urteil vom 14.06.2019, 4 K 343.18)

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