Keine Nichtigkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen glücksspielrechtliches Zahlungsmitwirkungsverbot

ZFWG 2024, 63

BGH

Keine Nichtigkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen glücksspielrechtliches Zahlungsmitwirkungsverbot (Urteil vom 19.09.2023, XI ZR 343/22)

Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers unberührt.

BGH, ZfWG 2024, 63-66 (Urteil vom 19.09.2023, XI ZR 343/22)

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