Keine Erstattungsansprüche gegen Zahlungsauslösedienst bei Teilnahme an Online-Glücksspiel

ZFWG 2020, 289

OLG München

Keine Erstattungsansprüche gegen Zahlungsauslösedienst bei Teilnahme an Online-Glücksspiel (Sonstiges vom 28.02.2020, 8 U 5467/19)

Bei Nutzung eines Zahlungsauslösedienstes beauftragt der Zahler den Zahlungsauslösedienstleister, für ihn bei seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister einen Zah¬290lungsvorgang auszulösen. Hierdurch kommt ein Einzelzahlungsvertrag im Sinne von § 675 f Abs. 1 BGB zwischen dem Zahler und dem Zahlungsauslösedienstleister zustande. Dabei gibt der Zahlungsauslösedienst keine eigene Willenserklärung ab, …

OLG München, ZfWG 2020, 289-294 (Sonstiges vom 28.02.2020, 8 U 5467/19)

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