Keine Erstattungs- und Schadensersatzansprüche gegen Kreditinstitut betreffend Kreditkartenzahlungen für Teilnahme an Online-Glücksspielen

ZFWG 2023, 51

BGH

Keine Erstattungs- und Schadensersatzansprüche gegen Kreditinstitut betreffend Kreditkartenzahlungen für Teilnahme an Online-Glücksspielen (Beschluss vom 13.09.2022, XI ZR 515/21)

Ein Erstattungsanspruch des Spielers gegen sein Kreditinstitut gemäß § 675 u Satz 2 BGB aufgrund getätigter Kreditkartenzahlungen für die Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht nicht, weil die vom Spieler vorgenommenen Autorisierungen der Kreditkartenzahlungen, mit denen er sich an illegalen Online-Glücksspielen beteiligt, nicht gemäß § 134 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV a. …

BGH, ZfWG 2023, 51-55 (Beschluss vom 13.09.2022, XI ZR 515/21)

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