Kein grenzüberschreitender Sachverhalt bei Ausübung von Grundfreiheiten zwischen UK und Gibraltar

ZFWG 2018, 124

EuGH

Kein grenzüberschreitender Sachverhalt bei Ausübung von Grundfreiheiten zwischen UK und Gibraltar (Beschluss vom 12.10.2017, C-192/16)

Art. 355 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Art. 49 AEUV oder Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit durch britische Staatsangehörige zwischen dem Vereinigten Königreich und Gibraltar aus der Sicht des Unionsrechts einen Sachverhalt darstellt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.

EuGH, ZfWG 2018, 124-128 (Beschluss vom 12.10.2017, C-192/16)

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