Keine Vorlage an den EuGH betreffend Mindestabstand zwischen Spielhallen und Schulen

ZFWG 2024, 386

OVG Bremen

Keine Vorlage an den EuGH betreffend Mindestabstand zwischen Spielhallen und Schulen (Beschluss vom 27.06.2024, 1 B 37/24)

Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassungskonform (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 – 1 B 229/23). Das Sperrsystem OASIS ist lediglich als ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der Spielsucht anzusehen, der die Erforderlichkeit anderer landesrechtlicher Regulierungen nicht entfallen lässt.…

OVG Bremen, ZfWG 2024, 386-390 (Beschluss vom 27.06.2024, 1 B 37/24)

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