Kein Anspruch auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für eine Gaststätte mit der Betriebsart Freizeitanlage

ZFWG 2017, 195

VG Berlin

Kein Anspruch auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für eine Gaststätte mit der Betriebsart Freizeitanlage (Urteil vom 14.10.2016, 4 K 32.16)

Die erlaubte Betriebsart Freizeitanlage einer Gaststätte stellt bei der gebotenen Gesamtwürdigung ein starkes Indiz dafür dar, dass es sich um einen Betrieb handelt, in dem die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt, und in dem daher nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV keine Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen.

VG Berlin, ZfWG 2017, 195-197 (Urteil vom 14.10.2016, 4 K 32.16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.