Kein Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Bestandsspielhalle

ZFWG 2021, 416

VG Bremen

Kein Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Bestandsspielhalle (Urteil vom 03.12.2020, 5 K 226/19)

In Fällen der sog. unechten Konkurrenzsituation begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn ein Spielhallenbetrieb noch vor einer möglichen Erlaubniserteilung aus Härtegründen nur dann privilegiert wird, wenn neben der steuerlichen Zuverlässigkeit und der 10-jährigen Inhaberschaft auch die 20-jährige Standortbetriebsdauer gegeben ist, obwohl dieses Kriterium keinen (unmittelbaren oder mittelbaren) Bezug zur gewerberechtlichen Zuverlässigkeit aufweist.…

VG Bremen, ZfWG 2021, 416 (Urteil vom 03.12.2020, 5 K 226/19)

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