Kein Anspruch auf Einsicht in Protokolle über Vertragsverhandlungen zum 1. GlüÄndStV

ZFWG 2018, 328

VG Stuttgart

Kein Anspruch auf Einsicht in Protokolle über Vertragsverhandlungen zum 1. GlüÄndStV (Urteil vom 02.02.2018, 14 K 2909/16)

Für den Zugang zu Protokollen und sonstigen beim zuständigen Staatsministerium vorhandenen Materialien zu den Vertragsverhandlungen der Bundesländer zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist der Anwendungsbereich des LIFG nicht eröffnet, da diese Unterlagen nicht im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben öffentlich-rechtlicher Verwaltung i. S. d. § 2 Abs. …

VG Stuttgart, ZfWG 2018, 328-332 (Urteil vom 02.02.2018, 14 K 2909/16)

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