R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
ZFWG 2020, 360
BGH 
Keine Amtshaftungsansprüche wegen Versagung einer Spielhallenerlaubnis (Urteil vom 09.07.2020, III ZR 245/18)

Die – ein Verschulden des Amtsträgers ausschließende – Kollegialgerichts-Richtlinie ist auch anwendbar, wenn im Amtshaftungsprozess das mit drei Berufsrichtern besetzte Landgericht erstinstanzlich eine Amtshandlung als rechtmäßig ansieht (Fortführung von Senat, Urteile vom 4. November 2010 – III ZR 32/10, BGHZ 187, 286; vom 18. November 2004 – III ZR 347/03, NVwZ-RR 2005, …

BGH, ZfWG 2020, 360-364 (Urteil vom 09.07.2020, III ZR 245/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats