Keine Amtshaftungsansprüche wegen Versagung einer Spielhallenerlaubnis

ZFWG 2020, 360

BGH

Keine Amtshaftungsansprüche wegen Versagung einer Spielhallenerlaubnis (Urteil vom 09.07.2020, III ZR 245/18)

Die – ein Verschulden des Amtsträgers ausschließende – Kollegialgerichts-Richtlinie ist auch anwendbar, wenn im Amtshaftungsprozess das mit drei Berufsrichtern besetzte Landgericht erstinstanzlich eine Amtshandlung als rechtmäßig ansieht (Fortführung von Senat, Urteile vom 4. November 2010 – III ZR 32/10, BGHZ 187, 286; vom 18. November 2004 – III ZR 347/03, NVwZ-RR 2005, …

BGH, ZfWG 2020, 360-364 (Urteil vom 09.07.2020, III ZR 245/18)

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