Feststehen des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Spielhallenerlaubniserteilung aufgrund rechtskräftigen Urteils aus Vorprozess

ZFWG 2023, 207

VG Bremen

Feststehen des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Spielhallenerlaubniserteilung aufgrund rechtskräftigen Urteils aus Vorprozess (Urteil vom 21.04.2022, 5 K 2110/21)

Nach Sinn und Zweck der Rechtskraft ist von derselben Sache auszugehen, wenn der Sachverhalt, der im Vorprozess an einem gesetzlichen Tatbestandsmerkmal gemessen worden ist, im Folgeprozess erneut an diesem Tatbestandsmerkmal zu messen ist (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 17.5.2018 – 4 C 2/17).

VG Bremen, ZfWG 2023, 207 (Urteil vom 21.04.2022, 5 K 2110/21)

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