Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungskonform

ZFWG 2019, 39

BFH

Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungskonform (Sonstiges vom 20.07.2018, IX R 39/16)

Die Abschöpfung der Spielerträge möglichst vollständig zugunsten der Allgemeinheit durch die Anknüpfung der Spielbankabgabe an den Bruttospielertrag dient nicht nur der Erzielung von Einnahmen des Staates, sondern auch dem Ausgleich für die beim Betrieb von Spielbanken relativ risikolos anfallenden hohen Gewinne sowie – wegen der Herkunft aus einer an sich unerwünschten Tätigkeit – der Verwendung zur Förderung sozialer, …

BFH, ZfWG 2019, 39-44 (Sonstiges vom 20.07.2018, IX R 39/16)

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