Eilantrag gerichtet auf Duldung des Weiterbetriebs einer Bestandsspielhalle erfolglos

ZFWG 2022, 316

VG Stuttgart

Eilantrag gerichtet auf Duldung des Weiterbetriebs einer Bestandsspielhalle erfolglos (Beschluss vom 22.10.2021, 18 K 3337/21)

Begehren nach Ablauf der Übergangsfrist des § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG BW mehrere Betreiber von Bestandsspielhallen, die zueinander den gesetzlichen Mindestabstand von 500 Metern nicht einhalten, die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, bedarf es vorbehaltlich einer Härtefallbefreiung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG BW einer Auswahlentscheidung. Die von der Erlaubnisbehörde zu treffende Auswahlentscheidung ist eine Ermessensentscheidung (vgl. …

VG Stuttgart, ZfWG 2022, 316 (Beschluss vom 22.10.2021, 18 K 3337/21)

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