Duldungsmöglichkeiten und Auswahlentscheidung bei Spielhallen unter Geltung des GlüStV 2021

ZFWG 2023, 551

OVG Nordrhein-Westfalen

Duldungsmöglichkeiten und Auswahlentscheidung bei Spielhallen unter Geltung des GlüStV 2021 (Beschluss vom 16.08.2023, 4 B 959/22)

Vor der Aufnahme einer erlaubnispflichtigen Gewerbetätigkeit ist zwar ganz regelmäßig der reguläre Abschluss des Erlaubnisverfahrens abzuwarten. Ein Ausnahmefall, in dem ein Spielhallenbetrieb ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu dulden sein kann, kann insbesondere aus Gründen effektiven Rechtsschutzes anzunehmen sein oder sich daraus ergeben, dass die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen offensichtlich, …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2023, 551-556 (Beschluss vom 16.08.2023, 4 B 959/22)

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